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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01   

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https://dejure.org/2001,5804
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01 (https://dejure.org/2001,5804)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.08.2001 - 3 Ta 875/01 (https://dejure.org/2001,5804)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. August 2001 - 3 Ta 875/01 (https://dejure.org/2001,5804)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswegeröffnung; Restvergütung; Vergütungsanspruch; Einbehalt von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Studierender Arbeitnehmer; Zuständigkeit der Gerichte ; Sozialgericht; Streitgegenstand

  • Judicialis

    GVG § 17 a; ; ArbGG § 48; ; ArbGG § 2 I Ziff. 3 a; ; BGB § 611; ; ZPO § 97; ; ZPO § 567; ; ZPO § 577; ; ZPO § 543 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 2; BGB § 611
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Streit über Sozialversicherungspflicht (hier: von Studenten) in der Form des Entgeltprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 464
  • BB 2002, 1000
  • DB 2002, 800
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits-

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01
    Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine höhere Vergütung mit der Begründung begehrt, der ihm zustehende Lohn sei zu Unrecht um Sozialabgaben gekürzt worden (BAG 21.03.1984 - 5 AZR 320/82 - EZA Nr. 3 zu § 2 ArbGG 1979).
  • BAG, 01.06.1999 - 5 AZB 34/98

    Rechtsweg; Zuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01
    Es ist nicht selten, dass die Arbeitsgerichte neben der zuständigkeitsbegründenden bürgerlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage auch an sich rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen haben (vgl. BAG, 01.06.1999 - 5 AZB 34/98 -EZA Nr. 45 zu § 2 ArbGG 1979).
  • LAG München, 21.08.1985 - 5 Sa 62/85

    Klage eines Arbeitnehmers; Sachliche Zuständigkeit; Nettolohn ; Lohnsteuerbetrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01
    Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Kläger die Abführung von Beiträgen an einen öffentlich-rechtlichen Gläubiger erlangt (vgl. etwa LAG München, 21.08.1985 - 5 Sa 62/85 - LAGE Nr. 4 zu § ArbGG 1979).
  • LAG Berlin, 21.09.1981 - 9 Sa 65/81

    Vergütungsanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 3 Ta 875/01
    Erhebt der Arbeitnehmer jedoch einen reinen Vergütungsanspruch, ist die Zuständigkeit der , Arbeitsgerichte gegeben, auch wenn bei der Beurteilung dieses Anspruchs öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind (vgl. LAG Berlin 21.09.1981 - 9 Sa 65/81 - EZA Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).
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